Nutzungsbedingungen (Deutschland)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der MiraNext GmbH (im Folgenden „MiraNext“) und Anwender:innen, Praxen, Medizinischen Versorgungszentren, Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen (im Folgenden „Kunde“) über die Nutzung der Plattform MiraScribe in Deutschland.

MiraScribe wird ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne von § 14 BGB sowie an freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte vertrieben. Eine Nutzung durch Verbraucher:innen (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen; die fernabsatzrechtlichen Vorschriften der §§ 312 ff. BGB (insbesondere das Widerrufsrecht nach § 312g BGB) finden daher keine Anwendung.

Die AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB bleibt unberührt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MiraNext hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt (§ 305 Abs. 2, § 305b BGB).

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung in MiraScribe und die anschließende Bestätigung durch MiraNext zustande, spätestens jedoch durch die erste tatsächliche Nutzung der Plattform.

Mit der Registrierung versichert der Kunde, zur Berufsausübung als Ärztin / Arzt berechtigt zu sein und die für die Aufzeichnung von Konsultationen erforderlichen Einwilligungen seiner Patientinnen und Patienten einzuholen.

3. Leistungsbeschreibung

MiraScribe ist eine cloudbasierte Anwendung, die ärztliche Konsultationen aufzeichnet, automatisiert transkribiert und in strukturierte ärztliche Dokumentation überführt.

MiraScribe ist ein KI-gestütztes Dokumentationswerkzeug. Die Ärztin oder der Arzt überprüft sämtliche Ausgaben und ist dafür verantwortlich. MiraScribe trifft keine Diagnose- und keine Therapieentscheidung.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif sowie der gültigen Produktbeschreibung auf der Website der MiraNext GmbH.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere zu Folgendem:

• Validierung sämtlicher generierter Inhalte vor Übernahme in die elektronische Patientenakte (ärztliche Plausibilitätsprüfung).
• Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften (ärztliche Schweigepflicht gemäß § 203 StGB sowie Aufklärungspflicht) und der DSGVO bei der Erhebung und Verarbeitung von Patientendaten.
• Sorgfältige Pflege der Stammdaten und der KIS-Konfiguration (Datenhygiene).
• Vertraulicher Umgang mit Zugangsdaten; keine Weitergabe an Dritte; Sperranforderung bei Verdacht auf Missbrauch.
• Unverzügliche Meldung sicherheitsrelevanter Vorkommnisse an support@miranext.ai.

5. Verfügbarkeit

MiraNext bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch im Basis-Tarif keine garantierte 24/7-Service-Level-Agreement (SLA).

Geplante Wartungsfenster werden vorab angekündigt; ungeplante Ausfälle werden so schnell wie technisch möglich behoben. Spezifische SLA-Zusagen können in höheren Tarifen oder in individuellen Verträgen vereinbart werden.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisverzeichnis. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über unseren Zahlungsdienstleister.

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

[Platzhalter — konkrete Preise, Tarife und Zahlungsfristen gemäß gültigem Preisverzeichnis der MiraNext GmbH.]

7. Haftung

MiraNext haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit folgenden Einschränkungen, soweit gesetzlich zulässig:

• MiraScribe trifft keine medizinischen Entscheidungen. Für jede ärztliche Diagnose, Therapie und Dokumentation bleibt ausschließlich der Kunde verantwortlich; eine Haftung für medizinische Entscheidungen des Kunden wird ausgeschlossen.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MiraNext nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
• Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden, soweit individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail an support@miranext.ai).

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie der separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Ergänzend gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, [Platzhalter — deutscher Gerichtsstand, z. B. Sitz der deutschen Niederlassung der MiraNext GmbH].

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.